Die Erneuerbare-Energien-Steuer EEST


_DSC3708Die deutsche Energiepolitik steht in den kommenden Jahren vor einer entscheidenden Weichenstellung. Es geht darum die ambitionierten Klimaschutzziele möglich zu machen ohne die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energieversorgung aufs Spiel zu setzten.

Es geht darum, den Stromsektor kostenseitig zu entlasten, gleichzeitig mehr E-Fahrzeuge in den Verkehr zu bringen, Speichertechnologien zu fördern und den Wärmesektor für moderne Wärmepumpen attraktiver zu machen. Dazu ist die Systematik der Energie-Abgaben, Steuern, Umlagen und Endgelte zu reformieren. Und zwar so, dass sie einer funktionierenden Sektorenkopplung nicht mehr im Wege steht.

Eine Co2 Steuer ist oft in der Diskussion, natürlich um zu weiteren Energieeinsparungen anzureizen, ganz besonders in dem die kostengünstigeren Energieträger verteuert und im Verhältnis dazu erneuerbare Energien vergünstigt werden. Eine möglicherweise kommende EEST (Erneuerbare Energien Steuer) bildet diesen Mechanismus mit ab. Da diese EEST aber nur prozentual auf den Preis des jeweiligen Energieträgers berechnet würde, würde der Strom-Endpreis stärker schwanken.

Die reine Energieverbrauchsreduzierung reicht zukünftig nicht aus, wir brauchen neue, weitere Anreize zu einer CO2 neuralen Energiewirtschaft. Dazu benötigt es neue Geschäftsmodelle. Geschäftsmodelle die den Ausstieg aus der Kohle unterstützen, gleichzeitig die Haushalte nicht immer mehr belasten und den unteren Einkommensgruppen eine finanzielle Entlastung bieten. Und dazu benötigt es einen stärker schwankenden Endverbraucherstrompreis im Kurzzeitstrom Segment.

Durch den wachsenden Anteil an erneuerbarem Strom im Energiemix verschlechtert sich die Wirtschaftlichkeit der gesamten Energieerzeugung. Es entsteht ein immer größerer Energieüberschuß an windigen und sonnigen Tagen und ein gleichzeitig wachsender Energiebedarf, also Energiemangel zu anderen Tageszeiten und an windstillen und sonnenfreien Tagen. Dieses Ungleichgewicht (Volatilität im Stromangebot) treibt den Gesamtstrompreis in die Höhe, weil Überschussstrom billig verkauft und Strom zu Zeiten des Strommangels zu hohen Preisen an der Börse dazugekauft werden muss.

Das bedeutet wir haben einen stark schwankenden Strompreis im Einkauf an der Börse, aber der Verkaufspreis der EVUs (Energieversorgungs-Unternehmen) schwankt entweder gar nicht oder im Falle eines Strom-Kunden mit Kurzzeit-Bepreisung, nur minimal. Das liegt unter Anderem daran dass die EEG-Abgaben und Strom-Steuern pro verbrauchte Kilowattstunde berechnet werden und der schwankende Preis damit keinen Einfluss auf die Höhe der Abgaben und Steuern hat.

Genau hier setzt das EEST an, es wird nicht pro Kilowattstunde berechnet, sondern prozentual auf den Endpreis.  Während also die EEG-Abgabe (die eine Seite der EEG Umlage) bisher den sinkenden Börsenstrompreis auf Kosten des Verbrauchers ausgleicht, reduziert sich dagegen der Anteil der EEST-Steuer in Euro und Cent wenn der Strompreis im Einkauf sinkt.

Bei einem nicht genug schwankenden Endverbraucher Strompreis werden Geschäftsmodelle, die auf der einen Seite die Entwicklung der notwendigen Speichertechnologien unterstützen und auf der anderen Seite die zeitliche Verbrauchssteuerung des Stromkonsums ermöglichen, ausgebremst. Ähnlich verhält es sich mit den anderen Steuern, die pro Kilowattstunde auf den Strompreis draufgeschlagen werden.

Das Geschäftsmodell aus Smart-Meter, zeitlich gesteuertem Stromverbrauch sowie der Stromspeicherung und Einspeisung greift nicht, weil die wirtschaftlichen Anreize für ein solches Geschäftsmodell nicht in ausreichendem Maße existieren.

Eine Steuer wie die EEST, die dagegen prozentual auf den Endverbraucherpreis aufgeschlagen wird, schafft neue dezentrale Geschäftsmodelle durch Konsumsteuerung, Speicherung  und Einspeisung. Das sind Verdienstmöglichkeiten die im Endeffekt den Gesamtstrompreis für alle Verbraucher senken könnten.

Mit einer prozentualen Steuer wie dem EEST bekommen Kunden, ohne ausgehandeltem Jahresstrompreis, einen stark schwankender Endverbraucherpreis, der neue Geschäftsmodelle begünstigt, wie zum Beispiel die Kostensenkung des Gesamtstromverbrauches durch eine zeitliche Steuerung des Stromverbrauchs oder durch die Bereitstellung von Speicherstrom. Personen, die am Tage zu Hause sind, wie z.B. Rentner, Arbeitslose, Hausmänner und Hausfrauen,  können zu den preisgünstigen Tageszeiten, an denen der Strom im Überfluss existiert, z.B. die Wäsche waschen, den Boiler aufheizen, die Speicherbatterien oder das E-Auto aufladen und so vom günstigen Überschussstrom profitieren.

In Zeiten mit Strommangel könnten die Bürger durch die Entladung, also für die Einspeisung ihres gespeicherten Stromes in das Netz, eine Rückvergütung erhalten, die ihre Stromgesamtkosten weiter reduziert.

Die neue Steuer (EEST) würde insbesondere auch auf fossiele Energieträger berechnet werden.  Sie inkorporiert somit eine CO2 Steuer, die das Verhältnis zwischen fossilen und erneuerbaren Energieträgern in ein optimaleres Verhältnis bringt und damit den Wettbewerb zwischen den Fossilen und den Erneuerbaren fördert.

Es geht nicht, dass nur die Stromverbraucher die Kosten für die Energiewende berappen. Gerade die fossilen Energieverbraucher sind an der Finanzierung der Energiewende mit zu beteiligen, zumal zukünftig auf den Straßen und in der Luft mehr und mehr E-Fahrzeuge verkehren sollen und die Infrastruktur dazu aufgebaut werden muss. Die notwendigen Mittel sind auch aus der jeweiligen Branche bereitzustellen. Es geht gar nicht, dass die Kosten beispielsweise für die Mobilitäts-Infrastruktur alleine den Stromkunden und Einkommenssteuerzahlern auferlegt werden.

Der Erfolg der Deutschen Energiewende basiert auf Milliardeninvestitionen.

Für die erfolgreiche Verkehrswende wird man ähnlich viel aufwenden müssen.

Die wachsenden Belastungen der Haushalte durch weiter steigende Stromkosten können durch das EEST maßgeblich  reduziert werden, auch indem diese Steuer auf alle Fossilen Energieträger ausgeweitet wird.

Damit schaffen wir eine gerechtere Verteilung der Lasten, entlasten die Haushalte, schaffen die Rahmenbedingungen für einen liberalisierten Energiemarkt mit neuen Geschäftsmodellen mit mehr Wettbewerb bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuereinnahmen ohne dabei die privaten Haushalte immer mehr zu belasten.

Lisa Price ist selbstständige Beraterin und Inhouse-Consultant. Sie ist in der Strategischen Kommunikation sowie in der Politik und Medienarbeit tätig. Sie ist eine erfahrene Strategin mit ausgezeichneter fachlicher Expertise und fundierten Kenntnissen von politischen Strukturen und Prozessen.
Lisa Price arbeitete zunächst 8 Jahre in Ihrer eigenen Werbeagentur als Kommunikation-Marketing-Manager für renommierte Großunternehmen in Deutschland. Von 1996 – 2011 zog es sie in das Ausland, dort arbeitete sie in verschiedenen Wirtschaft-, Medien- und Kulturangelegenheiten in den USA und Honduras.  In dieser Zeit erwarb sie die Fähigkeit strategische Beziehungen aufzubauen, sowie ein fundiertes Verständnis des jeweiligen politischen und regulatorischen Umfeldes, um damit unter den lokalen Bedingungen eine unternehmerische Geschäftstätigkeit zu etablieren.
Seit ihrer Rückkehr nach Deutschland arbeitet sie in ihrem eigenen Beratungsunternehmen und hat die nachweisliche Fähigkeit bewiesen, auch hier in Berlin/ Brandenburg, wirksame Netzwerke innerhalb wirtschaftlicher und politischen Gemeinschaften auf Länder- und regionaler Ebene aufzubauen. Lisa Price hat eine ausgeprägte Fähigkeit zur Analyse, Bewertung und prägnanter Darstellung komplexer wirtschaftlicher und politischer Sachverhalte. Ihr Profil wird durch Aufgeschlossenheit, ausgeprägtem Interesse an aktuellen politischen Entwicklungen, Kommunikationsstärke sowie einem sicheren und präsenten Auftreten abgerundet.