Von der EEG Abgabe zur EEG Steuer


Die deutsche Energiepolitik steht in der kommenden Legislaturperiode vor einer entscheidenden Weichenstellung. Es geht darum die ambitionierten Klimaschutzziele möglich zu machen ohne die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energieversorgung aufs Spiel zu setzten. Die Energiewende darf dabei nicht auf einen planwirtschaftlichen Irrweg geraten.

Das menschliche Gehirn ist ein Energieoptimierer. Es vergleicht unermüdlich mögliche Aktionen mit den dafür notwendigen Kosten. Da fällt mir eine Kinoszene ein, zwei Einbrecher versuchen in ein Grundstück einzudringen. Der Erste klettert mühevoll über die Mauer, der zweite schaut vorher ob das Gartentor sich öffnen lässt, und siehe da, es ist nicht verschlossen. Er geht einfach hindurch. Die Zuschauer amüsieren sich vorzüglich über den großen energieökonomischen Fehler des Ersten.

Es geht in diesem Artikel darum, den Stromsektor kostenseitig zu entlasten, gleichzeitig mehr E-Autos auf die Straße zu bringen, Speichertechnologien zu fördern und im Wärmesektor moderne Wärmepumpen attraktiver zu machen. Dazu ist in der nächsten Legislaturperiode die Systematik der Energie-Abgaben, Steuern, Umlagen und Endgelten zu reformieren. Und zwar so, dass sie einer funktionierenden Sektorenkopplung nicht mehr im Wege steht.

Gegenwärtig nähern sich die Bürger, wegen der immer höheren Belastung aus den weiter steigenden Stromkosten auf die Haushalte, gewissermaßen ihrem Break-Point an. An diesem Punkt angelangt sind die Bürger nicht mehr bereit, diese EEG-Politik mitzutragen. Die Energiewende würde in ihrem Fortschritt weiter verlangsamt. Auch deshalb sind die Belastungen der Haushalte im Stromsektor zu reduzieren.

Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie unser Vater immer schimpfte wenn wir aus unserem Kinderzimmer liefen ohne das Licht vorher auszuschalten. Schon früh hatte er erkannt, dass die Reduzierung des Stromverbrauchs eine Reduzierung der Gesamtstromkosten bedeutet. Also Strom zu sparen ein Gewinn darstellt.

Aber die reine Energieverbrauchsreduzierung reicht zukünftig nicht aus, wollen wir die ambitionierten internationalen Klimaschutzziele, insbesondere die Treibhausgasemissionen um 40 bis 42 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 reduzieren, oder zumindest unsere eigenen weichgekochten Klimaschutzziele einhalten. Wir brauchen neue, weitere Anreize zu einer CO2 neuralen Energiewirtschaft. Dazu benötigt es neue Geschäftsmodelle. Geschäftsmodelle die den Ausstieg aus der Kohle unterstützen, gleichzeitig die Haushalte nicht immer mehr belasten und den unteren Einkommensgruppen eine finanzielle Entlastung bieten.

Dabei wurde bisher den dezentralen Speichertechnologien zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

Durch den wachsenden Anteil an erneuerbarem Strom im Energiemix verschlechtert sich die Wirtschaftlichkeit der Energieerzeugung. Es entsteht ein immer größerer Energieüberschuß an windigen und sonnigen Tagen und ein gleichzeitig wachsender Energiebedarf, also Energiemangel zu anderen Tageszeiten und an windstillen und sonnenfreien Tagen. Dieses Ungleichgewicht (Volatilität im Stromangebot) treibt den Gesamtstrompreis in die Höhe.

Das zeigt sich besonders im intraday Stromhandel, dort kann der Strompreis zwischen 9 Cent/kwh bis zu (minus) –9 Cent/kwh schwanken. In der Regel schwankt der Strompreis täglich an der Intraday-Strombörse im Day Ahead Handel wie auch im stündlichen Handel etwa zwischen einem und vier Cent pro kwh. Wenn wir für diese Schwankung einen Mittelwert von 2 Cent ansetzen, dann schwankt der Strompreis täglich um 200%. Also um 100% nach oben und um weitere 100% nach unten.

Nun, das ist aber nur der Einkaufspreis, der Verkaufspreis der EVUs (Energieversorgungs- Unternehmen) schwankt entweder gar nicht oder im Falle eines Strom-Verbrauchers mit Kurzzeit-Bepreisung, nur minimal. Das liegt unter Anderem an der EEG Umlage. Die EEG Abgabe (die eine Seite der EEG Umlage) macht etwa 25% am Endverbraucher-Strompreis aus. Da die EEG Abgabe auf das verbrauchte Kilowatt draufgeschlagen wird, ist sie eine konstante Größe im Strompreis. Mit anderen Worten, wenn ein Megawatt Strom im Einkauf 1 Euro kostet, dann kostet ein Megawatt Strom im Verkauf 1 Euro plus die EEG Abgabe, die bei einem Megawatt etwa 50 Euro beträgt.

Weitere Abgaben und Steuern, die dem Strompreis aufgeschlagen werden, kommen noch dazu, werden hier aber nicht behandelt.

Kostet der Strom im Einkauf das Viefache, also 4 Euro pro Megawatt, beträgt die EEG  Abgabe aber immer noch 50 Euro. Daraus ergibt sich eine Endverbraucher Preisschwankung zwischen 51 Euro und 54 Euro pro Megawatt.

Insgesamt kann man sagen, bei einer vierfachen Preisschwankung des Strompreises von 1 auf 4 Cent pro Kilowattstunde im Intraday Stromhandel, schwankt der Endverbraucherpreis nur marginal von ca. 29 Cent auf ca. 31 Cent pro Kilowattstunde.

Denn auch die festen Kosten der EVUs ändern sich nicht, wenn der Einkaufspreis sinkt und bleiben deshalb voll im Endverbraucherstrompreis abgebildet. Die Schwankungen im Einkaufspreis werden deshalb nicht im gleichen Maße im Endverbraucherpreis abgebildet. Daraus ergeben sich minimale Schwankungen im Endverbraucher Strompreis.
Die Konsequenz daraus ist, dass Geschäftsmodelle, die auf der einen Seite die Entwicklung der notwendigen Speichertechnologien unterstützen und auf der anderen Seite die zeitliche Verbrauchssteuerung des Stromkonsums ermöglichen, ausgebremst werden.

Das Geschäftsmodell aus Smart-Meter und zeitlich gesteuertem Stromverbrauch greift nicht, weil die Anreize für ein solches Geschäftsmodell nicht in ausreichendem Maße existieren.

Deshalb ist die EEG Abgabe in eine EEG Steuer umzuwandeln,

prozentual auf den Endverbraucherpreis oder Einkaufspreis aufzuschlagen und

ebenso von den fossilen Energieträgern zu entrichten.

Mit einer prozentualen EEG-Steuer bekommen Kunden ohne ausgehandeltem Jahresstrompreis einen stark schwankender Endverbraucherpreis, der neue Geschäftsmodelle begünstigt, wie zum Beispiel die Kostensenkung des Gesamtstromverbrauches durch eine zeitliche Steuerung des Stromverbrauchs oder durch die Bereitstellung von Speicherstrom. Personen, die am Tage zu Hause sind, wie z.B. Rentner, Arbeitslose oder Hausmänner und Hausfrauen,  können zu den preisgünstigen Tageszeiten, an denen der Strom im Überfluss existiert, z.B. die Wäsche waschen, den Boiler aufheizen, die Speicherbatterien oder das E-Auto aufladen und so vom günstigen Überschussstrom profitieren.

In Zeiten mit Strommangel könnten die Bürger durch die Entladung, also für die Einspeisung ihres gespeicherten Stromes in das Netz, eine Rückvergütung erhalten, die ihre Stromgesamtkosten weiter reduziert.

Der Umbau der EEG Abgabe in eine EEG Steuer, die auch auf die fossilen Energieträger berechnet wird, würde die Belastungen der Bürger im Stromsektor reduzieren, neue Geschäftsmodelle im Energiemarkt ermöglichen und gleichzeitig die Schwankungen des Stromangebotes im Netz vermindern, was sich natürlich wieder günstig auf den Strompreis, auch für den Kunden mit Jahresfestpreis, auswirkt.

Es geht nicht, dass nur die Stromverbraucher die Kosten für die Energiewende berappen. Gerade die fossilen Energieverbraucher sind an der Finanzierung der Energiewende mit zu beteiligen, zumal zukünftig auf den Straßen mehr und mehr E-Fahrzeuge fahren sollen und die Infrastruktur dazu aufgebaut werden muss. Die notwendigen Mittel sind auch aus der jeweiligen Branche bereitzustellen. Es geht gar nicht, dass die Kosten beispielsweise für die Mobilitäts-Infrastruktur alleine den Stromkunden und Einkommenssteuerzahlern auferlegt werden.

Der Erfolg der Energiewende basiert auf Milliardeninvestitionen. Für eine erfolgreiche  Verkehrswende wird man ähnlich viel aufwenden müssen.

Die wachsenden Belastungen der Haushalte durch eine weiter steigende EEG Abgabe kann mit der Umwandlung der EEG Abgabe in eine EEG Steuer maßgeblich  reduziert werden, auch indem die EEG Steuer auf alle Fossilen Energieträger ausgeweitet wird.

Damit schaffen wir eine gerechtere Verteilung der Lasten, entlasten die Haushalte bei gleichzeitiger Erhöhung der EEG Einnahmen. Wir produzieren neue, für ein Gelingen der Energiewende notwendige Geschäftsmodelle ohne dabei die Haushalte immer mehr zu belasten.

Lisa Price
27.11.2017

Lisa Price ist selbstständige Beraterin und Inhouse-Consultant. Sie ist in der Strategischen Kommunikation sowie in der Politik und Medienarbeit tätig. Sie ist eine erfahrene Strategin mit ausgezeichneter fachlicher Expertise und fundierten Kenntnissen von politischen Strukturen und Prozessen.

 

Lisa Price arbeitete zunächst 8 Jahre in Ihrer eigenen Werbeagentur als Kommunikation-Marketing-Manager für renommierte Großunternehmen in Deutschland. Von 1996 – 2011 zog es sie in das Ausland, dort arbeitete sie in verschiedenen Wirtschaft-, Medien- und Kulturangelegenheiten in den USA und Honduras.  In dieser Zeit erwarb sie die Fähigkeit strategische Beziehungen aufzubauen, sowie ein fundiertes Verständnis des jeweiligen politischen und regulatorischen Umfeldes, um damit unter den lokalen Bedingungen eine unternehmerische Geschäftstätigkeit zu etablieren.

 

Seit ihrer Rückkehr nach Deutschland arbeitet sie in ihrem eigenen Beratungsunternehmen und hat die nachweisliche Fähigkeit bewiesen, auch hier in Berlin/ Brandenburg, wirksame Netzwerke innerhalb wirtschaftlicher und politischen Gemeinschaften auf Länder- und regionaler Ebene aufzubauen.

 

Lisa Price hat eine ausgeprägte Fähigkeit zur Analyse, Bewertung und prägnanter Darstellung komplexer wirtschaftlicher und politischer Sachverhalte. Ihr Profil wird durch Aufgeschlossenheit, ausgeprägtem Interesse an aktuellen politischen Entwicklungen, Kommunikationsstärke sowie einem sicheren und präsenten Auftreten abgerundet.